Rechtsprechung
| OLG Celle, 30.08.2016 - 4-1/16 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Mustafa C.
Sonstiges
- Telepolis (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 01.09.2016)
Deutschland hilft Erdogan bei der Kurdenverfolgung
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 01.03.2017 - (2A) 172 OJs 26/16
Kriegsverbrechen gegen Personen im Irak: Ablichten und Posieren mit abgetrennten …
Die nach § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB strafbewehrte schwerwiegende entwürdigende oder erniedrigende Behandlung einer nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person - wozu gemäß § 8 Abs. 6 Nr. 3 VStGB Angehörige der Streitkräfte und Kämpfer der gegnerischen Partei zählen, die die Waffen gestreckt haben oder die in sonstiger Weise wehrlos sind - erfasst auch Verstorbene (Anschluss an BGH, 8. September 2016, StB 27/16, NJW 2016, 3604 und OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12. Juli 2016, 5 - 3 StE 2/16 - 4- 1/16, NJ 2016, 514).(Rn.70).Der notwendige Organisationsgrad der beteiligten Konfliktparten liegt dann vor, wenn sie befähigt sind, auf der Basis militärischer Disziplin und faktischer Autorität anhaltende und konzentrierte militärische Operationen zu planen und durchzuführen (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12. Juli 2016 - 5-3 StE 2/16-4-1/16 - zitiert nach Juris, Rn. 142).
- OLG Frankfurt, 04.04.2016 - 3 StE 2/16
Hauptverfahren gegen Aria L. wegen Begehung eines Kriegsverbrechens gegen …
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 4.4.2016, Aktenzeichen 5-3 StE 2/16 - 4 - 1/16.